Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 112 Abs 2 StPO, § 72a JGG
  Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Anwendbarkeit von allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht; Nichteinholung der Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden; Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden; Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr

• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 2 ; JGG § 72a
  Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2016, 715
• StraFo 2015, 108

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11

  Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

  Auszug aus KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14

  Sowohl das Amtsgericht als auch die Jugendkammer haben den Haftgrund letztlich unzulässig allein auf eine jeweils angenommene erhebliche Straferwartung gestützt; denn die weiteren von beiden Gerichten herangezogenen Aspekte, die bei der anzustellenden Gesamtwürdigung (vgl. Senat StV 2012, 350 m.w.N.) Berücksichtigung finden müssen, sind nicht geeignet, die Haftanordnung zu tragen.
• OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09

  Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung

  Auszug aus KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14

  Er lässt auch dahinstehen, ob allein schon die Missachtung des § 72a JGG Folgen für die Fortdauer der Untersuchungshaft haben könnte (vgl. dazu auch OLG Hamm NStZ 2010, 281, 283), weil es darauf im Ergebnis nicht ankommt:.
• KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13

  Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und …

  Auszug aus KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14

  Bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft ist nicht zu fragen, ob diese angeordnet werden kann, sondern ob ihre Verhängung - als ultima ratio - wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist (vgl. Senat StV 2014, 26 = StraFo 2013, 375 m.w.N.).
• OLG München, 05.06.2012 - 4 Ws 103/12

  Strafvollzug in Bayern: Ablehnung einer Dauersubstitution mit Methadon, …

  Auszug aus KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14

  Diese ist unter Missachtung des in §§ 109 Abs. 1 Satz 1, 72a JGG enthaltenen Gesetzesbefehls, auf den der Senat gelegentlich bereits hingewiesen hat (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Oktober 2012 - 4 Ws 103/12 - 4 Ws 105/12 -), weder vor dem Haftbefehlsantrag noch nach der Vollstreckung des Haftbefehls informiert und herangezogen worden, um ihrer aus §§ 107, 38 Abs. 2 Satz 3 JGG folgenden Pflicht zu beschleunigtem Bericht in Haftsachen nachkommen zu können.

• KG, 13.09.2016 - 4 Ws 130/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; …

  Auch die Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen - soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (vgl. Senat StraFo 2015, 108 = ZJJ 2015, 204 = OLGSt StPO § 112 Nr. 19).
• KG, 13.03.2018 - 4 Ws 30/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung der Straferwartung im Rahmen des …

  Auch die konkrete Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen - soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (vgl. Senat StraFo 2015, 108 = ZJJ 2015, 204 = OLGSt StPO § 112 Nr. 19).
• OLG Jena, 29.11.2017 - 1 Ws 414/17

  Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Rechtsfolgen eines prozessual …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Frage bislang offen gelassen (Beschluss des OLG Hamm vom 17.03.2009, Az. 3 Ws 86/09, und im Beschluss des KG vom 22.05.2014, Az. 4 Ws 48/14, beide zitiert nach juris).
• KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21

  Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Voraussetzungen der Fluchtgefahr bei einem …

  Auch die Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen - soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (vgl. Senat StraFo 2015, 108;… Beschlüsse vom 19. März 2019 [aaO] und vom 13. März 2018 - 4 Ws 30/18 -).